Nutzungsbedingungen für die KI-basierte Agenturdienstleistungssoftware wolli.ai

Diese Nutzungsbedingungen regeln den Zugang und die Nutzung der von der Digital Beat GmbH (nachfolgend „Anbieter“) bereitgestellten Software wolli.ai für KI-basierte Agenturdienstleistungen. Durch den Zugang und die Nutzung der Software erklärt sich der Kunde mit den folgenden Bedingungen einverstanden.

§ 1 Zugangsrecht und Nutzungslizenz

1. Der Anbieter gewährt dem Kunden ein nicht-exklusives, nicht übertragbares und zeitlich auf die Vertragslaufzeit beschränktes Nutzungsrecht an der Software. Die Nutzung ist ausschließlich auf den vertraglich festgelegten Geschäftszweck beschränkt.
2. Das Zugangsrecht ist personengebunden und darf nur vom Kunden oder seinen autorisierten Vertretern genutzt werden. Eine Weitergabe der Zugangsdaten an unbefugte Dritte ist ausdrücklich untersagt.
3. Der Kunde ist verpflichtet, die Software nur in Übereinstimmung mit den geltenden gesetzlichen Vorschriften und den Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen zu verwenden.

§ 2 Pflichten des Kunden

1. Der Kunde verpflichtet sich, die Software nur für rechtmäßige Zwecke zu nutzen und keine Handlungen vorzunehmen, die die Software, ihre Funktionalität oder die Sicherheit beeinträchtigen könnten.
2. Der Kunde ist dafür verantwortlich, die Vertraulichkeit seiner Zugangsdaten sicherzustellen und die Zugangsdaten vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Bei Verlust oder Verdacht auf unbefugte Nutzung der Zugangsdaten hat der Kunde den Anbieter unverzüglich zu informieren.
3. Der Kunde verpflichtet sich, keine Änderungen, Anpassungen, Rückentwicklungen (Reverse Engineering) oder andere Manipulationen an der Software vorzunehmen oder dies Dritten zu ermöglichen.
4. Bei schuldhafter Verletzung dieser Pflichten behält sich der Anbieter das Recht vor, den Zugang des Kunden zur Software vorübergehend oder dauerhaft zu sperren.

§ 3 Nutzungsbeschränkungen

1. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Software für die Verarbeitung unzulässiger Inhalte zu nutzen, insbesondere:
   
   • Inhalte, die gegen geltende Gesetze verstoßen,
   • Inhalte, die geistige Eigentumsrechte Dritter verletzen,
   • Inhalte, die die Rechte Dritter auf Privatsphäre und Datenschutz verletzen.
2. Der Kunde darf die Software nicht zur Durchführung von Lasttests, Performance-Tests oder für automatisierte Anfragen nutzen, die über den üblichen Umfang der vertraglichen Nutzung hinausgehen und die Leistungsfähigkeit des Systems beeinträchtigen könnten.
3. Jegliche kommerzielle Nutzung der Software außerhalb des vertraglich vereinbarten Rahmens ist unzulässig, es sei denn, der Anbieter hat schriftlich zugestimmt.

§ 4 Updates und Wartung

1. Der Anbieter behält sich das Recht vor, regelmäßige Updates und Wartungsarbeiten an der Software durchzuführen, um die Funktionalität, Sicherheit und Effizienz zu gewährleisten.
2. Während der Wartungsarbeiten kann es zu kurzzeitigen Unterbrechungen des Zugangs zur Software kommen. Der Anbieter bemüht sich, Wartungsarbeiten außerhalb der üblichen Geschäftszeiten durchzuführen und den Kunden rechtzeitig zu informieren.
3. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für vorübergehende Ausfälle der Software aufgrund von Wartungsarbeiten oder unvorhergesehenen technischen Problemen.

§ 5 Haftung des Anbieters

1. Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
2. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Die Haftung ist hierbei auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden beschränkt.
3. Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch unsachgemäße Nutzung der Software oder durch Nichtbeachtung dieser Nutzungsbedingungen entstehen.
4. Die Haftung für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden und Folgeschäden ist ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

§ 6 Datensicherheit und Datenschutz

1. Der Anbieter verpflichtet sich, alle notwendigen technischen und organisatorischen Maßnahmen zu ergreifen, um die Datensicherheit und den Datenschutz gemäß den geltenden Bestimmungen zu gewährleisten.
2. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass im Rahmen der Nutzung der Software personenbezogene Daten verarbeitet werden. Der Anbieter verpflichtet sich, diese Daten ausschließlich zur Erfüllung der vertraglichen Leistungen zu verwenden und keine Daten ohne Zustimmung des Kunden an Dritte weiterzugeben, es sei denn, dies ist zur Leistungserbringung erforderlich oder gesetzlich vorgeschrieben.

§ 7 Schlussbestimmungen

1. Änderungen oder Ergänzungen dieser Nutzungsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.
2. Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine rechtlich zulässige Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt.
3. Es gilt das Recht der [Rechtswahl, z. B. Bundesrepublik Deutschland]. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesen Nutzungsbedingungen ist der Sitz des Anbieters, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

§ 8 Fair Usage Policy zur Token-Nutzung

1. Grundsatz der Fairen Nutzung
   Der Anbieter stellt dem Kunden eine bestimmte Anzahl an Token für die Nutzung der KI-Dienste (z. B. durch Claude, OpenAI, Gemini, AWS) zur Verfügung. Die Token-Nutzung ist ausschließlich für die vertraglich vorgesehenen Zwecke gestattet. Eine übermäßige oder missbräuchliche Nutzung, die über den typischen Umfang der vertraglichen Nutzung hinausgeht, ist unzulässig.
2. Begrenzungen der Token-Nutzung
   Die vertraglich vorgesehene Token-Nutzung basiert auf einer typischen, angemessenen Nutzung durch den Kunden. Bei übermäßigem Verbrauch behält sich der Anbieter das Recht vor, den Kunden darüber zu informieren und gegebenenfalls:
   
   • eine Anpassung der Nutzungsbedingungen oder Gebühren zu verhandeln,
   • den Zugang zur Software vorübergehend zu beschränken, bis eine Lösung gefunden wurde.
3. Monitoring und Transparenz
   Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Token-Nutzung zu überwachen, um sicherzustellen, dass diese im Rahmen der Fair Usage Policy bleibt. Der Kunde kann auf Anfrage Informationen über den aktuellen Token-Verbrauch erhalten.
4. Konsequenzen bei Verstößen
   Im Falle eines Verstoßes gegen die Fair Usage Policy (z. B. durch automatisierte Anfragen, missbräuchliche oder exzessive Nutzung) ist der Anbieter berechtigt, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf:
   
   • vorübergehende Einschränkung des Zugangs,
   • Anpassung der Nutzungsrechte,
   • zusätzliche Gebühren für die übermäßige Nutzung.

     5. Anpassung der Fair Usage Policy
Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Fair Usage Policy bei Bedarf anzupassen und den Kunden darüber in angemessener Weise zu informieren, falls Änderungen aufgrund neuer technischer oder rechtlicher Anforderungen erforderlich werden.